Liebe Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker von CDU und CSU,
lieber Freunde von CNetz und CSUnet,
es ist gerade einmal vier Monate her, da hattet Ihr doch „netzpolitische Wahlprüfsteine“ beschlossen. Da standen ambitionierte Thesen drin, die ich persönlich zum Teil sehr richtig und wichtig fand – mindestens aber OK, wenn ich mir manchmal auch mehr vorstellen konnte.
Hier zum Beispiel:
1. Deutschland braucht einen Staatsminister für Internet
2. Der Bundestag bildet einen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft
Und was macht ihr nun, gerade einmal vier Monate später? Jetzt beginnen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Über eine große Koalition, die viele Nachteile haben wird. Besonders dort, wo man sich nicht einigt, weil es keine Opposition gibt, die stark genug sein wird, Bewegung in Parlament und Regierung zu erzwingen. Aber, der Wähler hat nun mal so gewählt und will das mehrheitlich scheinbar auch wirklich so. Vielleicht, weil er meint, dass die Stärke der Regierungsmehrheit eben auch die Chance bietet, politische Forderungen sehr einfach in praktische Politik umzusetzen. Jedenfalls da, wo Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien besteht.
Aber, was macht Ihr, liebe netzpolitische Kollegen in der Union? Wollt Ihr ernsthaft mit Forderungen in die Verhandlungen starten, die hinter denen zurückbleiben, über die wir uns doch schon mal einig waren? Dachte ich jedenfalls – gerade auch mit Blick auf die einstimmigen Beschlüsse der Enquete-Kommission.
Jetzt lese ich hier aber nur noch:
Vorschläge für die Digitalisierungspolitik in der 18. WP
1) Die Strategie für Deutschland
- Vernetzte Digitalisierungsstrategie für Deutschland entwickeln und umsetzen:
- Bestehende Strategien zusammenführen
- Föderale Aufgabenteilung stärken
- Digitales Weißbuch verfassen
- Stärkere Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten für Themen der Digitalisierung in Regierung und Parlament:
- Funktion einer/s Beauftragte/n für Digitalisierung schaffen und als zusätzliche St-Funktion in einem Bundesministerium (z.B. BMI oder BMWi) verankern.
- Regierungskompetenz im Parlament entsprechend spiegeln z.B. als Unterausschuss des Innen- oder Wirtschaftsausschusses.
- Digitalisierungspolitik auf EU- und internationaler Ebene gebündelt vertreten, z.B. Brüsseler Büro für Digitalisierung einrichten.
2) Förderung des digitalen Zugangs
- Ausbau der digitalen Infrastruktur, denn flächendeckende, leistungsfähige Breitbandnetze sind maßgebliche Erfolgsfaktoren für die digitale Wirtschaft und gesellschaftliche Teilhabe am Digitalisierungsprozess:
- Breitbandausbau vorrangig durch private, eigenwirtschaftliche und wettbewerbsoffene Investitionen realisieren.
- Ausbau durch den Markt durch Förderprogramme flankieren, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen und Anreize zu geben.
- am Technologiemix festhalten
- Netzneutralität gewährleisten: Fairen Zugang zum Netz und Gleichbehandlung von Datenpaketen durch gesetzliche Regulierungen (Anpassung TKG, ggf. Umsetzung EU-Vorgaben) oder durch eine Verordnung absichern.
- Medienkompetenz fördern: Durch breit angelegte Aufklärungs- und Bildungsprogramme sowie durch flächendeckende IKT-Ausstattung an Schulen, Universitäten und sonstigen Bildungseinrichtungen vorantreiben.
- Offene IT-Standards fördern und Interoperabilität sicherstellen, um wirtschaftlich-technische Unabhängigkeit Deutschlands zu erhalten, Innovationen und Wettbewerb zu fördern und Wahlfreiheit für Konsumenten zu gewährleisten.
- Potentiale von offenen WLAN Netzwerken durch gesetzliche Regelungen erschließen (Schaffung von Rechtssicherheit, Haftungsbegrenzung)
3) Stärkung von IT- und Cybersicherheit
- Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung weiter umsetzen und fortschreiben
- IT-Sicherheitsgesetz mit Fokus auf kritische Infrastrukturen und Meldepflicht für schwere Vorfälle verabschieden.
- IT-Sicherheitswirtschaft in Deutschland stärken (z.B. durch Forschungsprogramm)
- IT-Sicherheit von Regierungs- und Verwaltungsnetzen stärken und konsolidieren (Staat als Vorbild für Wirtschaft)
- Rechtliche und faktische Möglichkeiten von deutschen Sicherheitsbehörden ausbauen.
- Aufklärung von Unternehmen und Bürgern bei IT-und Cybersicherheit stärken sowie Mittelstand bei Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur unterstützen (z.B. Förderprogramm für KMUs, Schaffung von Standards)
4) Ausbau der digitalen Souveränität von Wirtschaft und Verwaltung
- Handlungs- und Steuerungsfähigkeit im Bereich Digitalisierung durch Know-how Ausbau innerhalb Politik und Verwaltung, durch öffentliche und private Kooperationen sowie durch dauerhafte Etablierung von Think Tanks erweitern.
- Wirtschaftliche Entwicklungen wie Industrie 4.0, Cloud Computing, Big Data durch Förder- und Forschungsprogramme flankieren.
- Startups in der Gründungs- und Wachstumsphase entlasten (betr. Wagniskapitalfonds, Finanzierung von Venture-Kapital-Fonds etc.)
- Verschlüsselte Kommunikation und kryptografische Systeme durch Kooperationen mit der Wirtschaft ausbauen (DE-Mail, elD-Funktionen etc.)
- Deutschland als digitales Kulturland stärken, z.B. Digitalisierung im Bereich Bibliotheken vorantreiben (Deutsche Digitale Bibliothek)
- Hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen: Bestehende Maßnahmen und Initiativen zur Förderung des IT-Fachkräftemangels auf ihre Wirksamkeit hin evaluieren und wirkungsvolle Initiativen fördern.
5) Modernisierung von Datenschutz und –sicherheit
- Reform des Datenschutzes auf EU-Ebene durch deutsche Vorschläge gestalten und Datenschutz-Grundverordnung der EU zeitnah verabschieden.
- Internationale Standards für Datenschutz und –sicherheit schaffen: Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz konkretisieren und auf nationaler wie internationaler Ebene geeignete Schutzmechanismen entwickeln sowie Vereinbarungen treffen.
- Forschung und Entwicklung mit Blick auf technisch-organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes ausbauen.
- Aufklärung von Unternehmen und Bürgern verstärken sowie Anreize zur Nutzung von Verschlüsselung zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen auf Daten geben.
6) Stärkung von E‑Government und Transparenz
- E‑Government-Gesetz umsetzen
- Föderale Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern, Bund bei der IT-Steuerung konsequent ausbauen (IT-Planungsrat) und entsprechende rechtliche wie finanzielle Spielräume schaffen.
- Staatliche Leistungen mit hohem Nutzen für Bürger und Unternehmen vollständig digitalisieren
- Elektronische Prozesse zwischen Staat und Wirtschaft ausbauen und Unternehmen stärker von Bürokratiekosten entlasten.
- Open-Data-Aktivitäten ausbauen, um mehr Transparenz der Verwaltung und des Staates zu schaffen.
7) Fortschreibung des Urheberrechts
- Interessensausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gesetzlich umsetzen und Dialog z.B. durch einen Content-Gipfel fördern
- Schrankenregelungen systematisieren, u.a. einheitliche Wissenschaftsschranke schaffen.
(…)
Sorry, aber waren wir nicht schon mal weiter?
Wenn ich zudem lese, dass Thomas Jarzombek gegenüber Heise.de den enttäuschenden Inhalt des Positionspapiers damit erklärt, dass ihn die „die mittlerweile abgegebenen Empfehlungen seiner Parteikollegen“ nicht „begeistern“ würden und er auch nicht selbst an der Gesprächsrunde hätte teilnehmen können; zudem „sich in dem Papier offenbar führende CDU-Rechtspolitiker weitgehend durchgesetzt“ hätten, „die kein großes Interesse an einem weiteren Hauptausschuss hätten“, dann reicht mir das persönlich und politisch als Erklärung nicht aus. Denn eigentlich dachte ich, dass es auch in der Union die Netzpolitiker sind, die in Sachen Internet zumindest auf Fachebene die Vorlagen für den Einstieg in Verhandlungen liefern. Das ist jedenfalls bei der SPD so.
Wenn es hinterher in Verhandlungsrunden auf höherer Ebene und in Streitfragen andere Entscheidungen und Prioritäten geben kann, die im Ergebnis den Experten einer Fraktion nicht passen: Geschenkt! Dass Ihr, liebe CNetz und CSUnet, aber ernsthaft nicht die Mehrheit in Eurem eigenen Gesprächskreis hättet, kann ich Euch nicht wirklich abnehmen. Oder, steht Ihr einfach gar nicht zu Euren eigenen Beschlüssen der jüngeren Vergangenheit? Dann allerdings könnte es schwierig werden mit den Verhandlungen.
Klar kann man, wie es Markus Beckedahl in vorhersehbarem Reflex auch schon mal gemacht hat, versuchen, der SPD selbst die Verantwortung für die „unterambitionierten“ Positionen der CDU/CSU in die Schuhe zu schieben. Nur ist das natürlich Unsinn, denn bei „Fachthemen“ wie eben Netzpolitik, ist es immer der Größere der Koalitionspartner, der Punkte streitig stellen und damit die Unterkante eines inhaltlichen Kompromisses bestimmen kann. Weil anders als „Mindestlohn“ oder „Spitzensteuersatz“ ist Netzpolitik eben (noch) kein zentrales Politikfeld, an dem eine Koalition scheitern würde – bei keiner Fraktion! Wäre es nicht bei den Grünen, wo Malte Spitz gerade den Bundesvorstand verlassen hat, oder auch nicht bei den Linken.
Freunde, wir waren doch schon mal weiter! Daher aber habe ich ja noch Hoffnung, dass Dorothee Bär, Thomas Jarzombek, Peter Tauber und ihre Mitstreiter sich in Sachen Internet doch noch etwas ambitionierter für die Koalitionsverhandlungen aufstellen werden. Denn, allein einen der hochgeschätzten Kollegen in einigen Monaten als Parlamentarischen Staatssekretär in irgendeinem Ministerium vereidigt zu sehen, wäre mir jedenfalls zu wenig. Und auch für den Betreffenden nicht wirklich politisch erstrebenswert, denn ohne entsprechenden personellen und inhaltlichen „Unterbau“ wird er/sie in so einem Amt wenig gewinnen können. Weder für sich selbst, noch für das Thema.
In diesem Sinne:
Beste Grüße und viel Erfolg dabei!
Jan Mönikes
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